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Startseite Artikel des Vorstands Stellungnahme zum Bürgerbegehren

Stellungnahme zum Bürgerbegehren

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Sehr geehrte Frau Werner,

zu Ihrem Artikel bezüglich des Bürgerbegehrens in Selzen möchte ich als von den Unterzeichnenden benannter Sprecher für das Bürgerbegehren wie folgt Stellung nehmen:

Wir sind sehr erstaunt darüber, dass wir von der angeblichen Ablehnung wegen Fristverletzungen aus der Presse erfahren müssen. Ein entsprechender Bescheid der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim liegt aktuell nicht vor. Auf Rückfragen zum Vorgang erfolgt seitens des VG-Bürgermeisters Herrn Penzer keinerlei Reaktion.

Die Behauptung, das Bürgerbegehren sei zu spät eingereicht worden, ist haltlos. Laut Gemeindeordnung gilt diese Frist ausschließlich für Bürgerbegehren auf Aufhebung eines Ratsbeschlusses. Schon aus der Formulierung unseres Antrages ergibt sich eindeutig nicht der Bezug auf den damaligen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates die Planung eines Gemeindezentrums mit Feuerwehrhaus zu beginnen. Vielmehr wird Bezug genommen auf die konkrete Planung zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses, die dem Gemeinderat in der Sitzung vom 28.05.2014 zur Abstimmung gestellt werden sollte. Unsere Berater vom Verein Mehr Demokratie e.V. teilen unsere Rechtsauffassung.

Insofern werden wir – sobald ein offizieller Bescheid vorliegt – Widerspruch einlegen. Den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht behalten wir uns vor, sollte dem Widerspruch nicht stattgegeben werden.

Wir bedauern sehr, dass durch die Blockadehaltung der Verwaltung das Verfahren jetzt in die Länge gezogen wird. Bei einer Durchführung des Bürgerentscheides noch im Juli, was problemlos machbar gewesen wäre, hätten sämtliche Fristen für etwaige Zuschussanträge eingehalten werden können. Ab jetzt geht jede Verzögerung voll zu Lasten der Verwaltung der VG, was umso erstaunlicher ist, als es Herrn Penzer doch im Wahlkampf noch ein wesentliches Anliegen war für die Feuerwehr schnellstmöglich bessere Bedingungen zu schaffen.

Für weitere Fragen zum Bürgerbegehren rufen Sie mich gerne an.

 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Hösch

Aktualisiert ( Freitag, den 13. Juni 2014 um 12:09 Uhr )  

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