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FWG-Satzung

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SATZUNG

der Freien Wählergruppe in der Gemeinde Selzen.

 

 

§1

Name und Sitz

 

  1. Die Freie Wählergruppe führt den Namen 'Freie Wählergruppe (FWG) Selzen'.
  2. Die Freie Wählergruppe hat ihren Sitz in Selzen.       

 

§2

Ziel und Zweck

 

  1. Die Freie Wählergruppe Selzen  ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Wähler, die frei und unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße Vertretung der Bevölkerung im Gemeinderat Selzen anstrebt.
  2. Die Freie Wählergruppe Selzen ist gemeinnützig. Sie hat den Zweck bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.Sie bekennt sich zur freiheitlichen Verfassung des demokratischen Rechtsstaates.
  3. Die Mitglieder der Freien Wählergruppe Selzen sind Mitglied der Freien Wählergruppe in der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, des Kreisverbandes des Landkreises Mainz-Bingen und des Landesverbandes der Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz e. V.
  4. Der Nachweis der Homogenität und Identität ist somit erbracht, und es ergibt sich daraus die Berechtigung unter der gleichen Listennummer an den Kommunalwahlen teilzunehmen.
  5. Die FWG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung.


    Die FWG erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen  Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied, auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
    Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Im Falle der Auflösung ist vorhandenes Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen, der in der Auflösungsversammlung zu bestimmen ist.

 

§3

Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied der Freien Wählergruppe kann jeder Wahlberechtigte werden, der sich zu § 2 Absatz 1 – 4 bekennt.

 

§4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Nur Mitglieder können in den Vorstand gewählt werden.
  2. Über zu leistende finanzielle Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung.
  3. Die Inhaber von Ämtern in der Wählergruppe sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen.

§5

Ende der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  2. Der Austritt wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand vollzogen.
  3. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist nur zulässig, wenn ein Mitglied das Ansehen der FWG schädigt, ihren Zielen zuwiderhandelt, die Treuepflicht verletzt, oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.


§6

Vorstand

 

            Der Vorstand besteht aus:

            1. Vorsitzenden

            2. Vorsitzenden

                 Schriftführer

                 Kassierer

                 und bis zu fünf Beisitzern.

 

 

§7

Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählergruppe; sie wählt für zwei Jahre den Vorstand.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt nach den jeweiligen Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes die Bewerber und die Nachfolger für die Gemeindevertretung und legtderen Reihenfolge fest.
  3. Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht des Vorstandes entgegen und erteilt deren Entlastung.
  4. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand einberufen. Auf Antrag von einem Fünftel ihrer Mitglieder muß sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats einberufen werden.

 

 

§8

Einladung und Beschlußfähigkeit

 

  1. Die Organe der FWG sind beschlussfähig, wenn sie mindestens 3 bis 10 Tage vorher mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind und wenn mehr als ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  2. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzendenfestzustellen.
  3. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und dieZeit und die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden; er ist dabei an die Form und die Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

 

§9

Beschlüsse

 

  1. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt.
    Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

 

§ 10

Abstimmungen

 

  1. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, daß ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung verlangt.

 

§ 11

Wahlen durch die Mitgliederversammlung

 

  1. Bei Wahlen, welche die Mitgliederversammlung vornimmt (z. B. Vorstand- und Delegiertenwahlen) , ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit, so ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich hierbei wieder Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das vom Vorsitzenden gezogen wird.
  2. Auch wo Gesetz und Satzung dies nicht ausdrücklich vorschreiben, ist mittels Stimmzettels zu wählen, wenn ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten Geheimabstimmung verlangen.
  3. Sollen mehrere Personen zulässigerweise in einem Wahlgang gewählt werden, so sind bei schriftlicher Wahl Stimmzettel zu verwenden, welche die Namen der Bewerber in alphabetischer, gegebenenfalls in anderer von der Versammlung bestimmter Reihenfolge enthalten. Stimmzettel, auf denen mehr Bewerber angekreuzt sind,als gewählt werden sollen, sind ungültig.

 

 

§ 12

Beurkundungen

 

  1. Über Mitgliederversammlungen, Abstimmungen und Wahlen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§13

Vertretung

 

  1. Der Verein wird im Geschäftsverkehr von drei Personen gemeinsam vertreten.
    Die Geschäftsführung wird von dem 1.Vorsitzenden, dem 2.Vorsitzenden und dem Schriftführer wahrgenommen.

 

§ 14

Satzungsänderungen

 

  1. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder.

 

§ 15

Auflösung

 

  1. Die Auflösung der FWG kann nur in einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Ist der Vorstand mit der Auflösung nicht einverstanden, so ist ein neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die als dann mit Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitglieder endgültig entscheidet.

 

 

§16

Schlußbestimmung

 

  1. Soweit durch diese Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

 

§ 17

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 23. März 2001 in Kraft.

Aktualisiert ( Sonntag, den 01. November 2009 um 08:03 Uhr )  

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