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FWG-Artikel

Stellungnahme zum Bürgerbegehren

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Sehr geehrte Frau Werner,

zu Ihrem Artikel bezüglich des Bürgerbegehrens in Selzen möchte ich als von den Unterzeichnenden benannter Sprecher für das Bürgerbegehren wie folgt Stellung nehmen:

Wir sind sehr erstaunt darüber, dass wir von der angeblichen Ablehnung wegen Fristverletzungen aus der Presse erfahren müssen. Ein entsprechender Bescheid der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim liegt aktuell nicht vor. Auf Rückfragen zum Vorgang erfolgt seitens des VG-Bürgermeisters Herrn Penzer keinerlei Reaktion.

Die Behauptung, das Bürgerbegehren sei zu spät eingereicht worden, ist haltlos. Laut Gemeindeordnung gilt diese Frist ausschließlich für Bürgerbegehren auf Aufhebung eines Ratsbeschlusses. Schon aus der Formulierung unseres Antrages ergibt sich eindeutig nicht der Bezug auf den damaligen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates die Planung eines Gemeindezentrums mit Feuerwehrhaus zu beginnen. Vielmehr wird Bezug genommen auf die konkrete Planung zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses, die dem Gemeinderat in der Sitzung vom 28.05.2014 zur Abstimmung gestellt werden sollte. Unsere Berater vom Verein Mehr Demokratie e.V. teilen unsere Rechtsauffassung.

Aktualisiert ( Freitag, den 13. Juni 2014 um 12:09 Uhr ) Weiterlesen...
 

Ja zum Bürgerbus - aber richtig!

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OFFENER BRIEF AN DIE ORTSBÜRGERMEISTERIN VON SELZEN, ANITA WIEDEMANN

Sehr geehrte Frau Wiedemann,

am 1. Mai wurde durch Sie die Einladung für einen Workshop zum Thema Bürgerbus für Selzen und die Nachbargemeinden versandt. Als Termin steht der 9.,  Mai, als Startzeit 14 Uhr in der Einladung.  Meiner Meinung nach zeigt das die tiefe Ignoranz der Haushaltssituation und der Möglichkeiten der Bürger.

Das Thema Bürgerbus wurde, wenn ich richtig informiert bin, bis auf weiteres in Selzen auf Eis gelegt, da der geplante Haushalt dafür nicht den erforderlichen Spielraum bietet.

Natürlich ist es gut, solch ein Thema weiter zu verfolgen. Aber eines ist klar. An einem Freitag um 14 Uhr einzuladen, ist gleich zu setzen mit der Absicht, wesentliche Teile der arbeitenden Bevölkerung auszuschließen - eine Einladungsfrist von 8 Tagen incl. Feiertag und Wochenende ist für Menschen im Arbeitsprozess nicht zu leisten.

In Selzen sowie in den Nachbargemeinden gibt es viele ältere Bürger, das ist richtig.  Aber es gibt eben auch eine Menge jüngerer Menschen, die ein Anrecht darauf haben, sich einerseits an einer solchen Diskussion zu beteiligen und die andererseits eigene Interessen haben.

Aktualisiert ( Montag, den 05. Mai 2014 um 06:08 Uhr ) Weiterlesen...
 

Selzer Wahl 2014

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Selzer Wahl 2014: Echter Fortschritt oder „weiter so“?

Mit der Kommunalwahl 2014 wird in Selzen nicht einfach nur die Position des Ortsbürgermeisteramtes neu besetzt. Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie weiterhin eine Ortspolitik der letzten Jahrzehnte fortgeführt sehen möchten, oder ob ein echter Fortschritt in der Gemeindeführung und –verwaltung durch die Wahl von Monja Seidel erreicht werden soll.

Inzwischen haben alle politischen Gruppierungen ihren Kandidaten / Kandidatin für das Amt des Ortbürgermeisters genannt. Dabei wurden in allen Fällen wichtige Eigenschaften wie z.B. Kenntnisse in der Verwaltungsarbeit oder Betriebswirtschaftliche Fähigkeiten genannt. In einem Fall wird sogar öffentlich damit geworben, dass er bereits ein „Netzwerk zu den wichtigen Verwaltungsstellen“ aufbauen konnte.

Aktualisiert ( Montag, den 07. April 2014 um 19:32 Uhr ) Weiterlesen...
 
 

Erklärung zur „Eingliederung“ der VG Guntersblum in die VG Nierstein-Oppenheim

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Mit dem genannten Stichtag wird die Verbandsgemeinde Guntersblum – gegen den mehrheitlichen Willen ihrer Einwohner – in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Die vom Land versprochene „Hochzeitsprämie“ von einer Million Euro, Freiwilligkeit vorausgesetzt, war den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich kein Anreiz, einer Fusion zuzustimmen, deren Vorteile für eben jene nicht nachvollziehbar waren.

Wir sind der Meinung, dass Zusammenschlüsse von Verwaltungseinheiten durchaus sinnvoll sind und im günstigsten Fall Geld und Bürokratie ersparen helfen. Unsere Landesregierung hat also zunächst die richtigen Konsequenzen aus der
prekären finanziellen Situation der Kommunen gezogen. Inhaltlich können wir nicht umhin, eine Verwaltungesreform generell gut zu heißen.

Dennoch ist es an uns als gewählte Vertreter, die hier geplante Fusion abzulehnen, sollen wir doch kraft Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Bürger unseres Landes vertreten – eine richtige und weise Folgerung aus den Erfahrungen zweier Diktaturen auf deutschem Boden!

Aktualisiert ( Sonntag, den 22. September 2013 um 00:39 Uhr ) Weiterlesen...
 
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